Der BUND hat eine umfangreiche Stellungnahme zur 38. Änderung des Flächennutzungsplanes Samtgemeinde Salzhausen abgegeben. Nachfolgend die Kurzform: Der BUND vermisst ein Scopingpapier, in dem eine Vorabeinschätzung des Zustandes von Natur und Umwelt für den gesamten Bereich des Flächennutzungsplanes vorgenommen wird. Der Umweltbericht muss zum Zustand der betroffenen Schutzgüter Aussagen machen.
Wir erwarten von Ihnen ein Scopingpapier, in dem die wesentlichen Änderungen des Flächennutzungsplanes und deren Folgenwirkung dargestellt werden. Dies ist allein schon deshalb von signifikanter Bedeutung, weil die SG Salzhausen keinen Landschaftsplan hat und der Landschaftsrahmenplan des Landkreises total veraltet ist. Zu den Schutzgütern Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt sollten bereits in der „Vorbereitenden Bauleitplanung“ mindestens die artenschutzrechtlich relevanten Artenguppen erfasst werden, um eine fundierte Beurteilung der Artenschutzbelange zu ermöglichen, z.B. im Zusammenhang mit:
- Auswirkungen der Veränderungsflächen in den Bereichen der betroffenen LSG
- Bodenversiegelungen und Folgenwirkung für den Wasserhaushalt
- Vorschläge für den Ausgleich mit der ausdrücklichen Hinwirkung auf Biotopvernetzungen
- Aussagen zu den drei betroffenen FFH–Gebieten. Es gibt keine einzige Aussage zum
Gewässergebiet Luhe und Untere Neetze.
Wir fragen uns, wie Ihre Samtgemeinde die nach § 8 BNatG obligate Abwägung vornehmen will, wenn kein flächendeckendes Konzept über Ziele und Massnahmen für das Plangebiet vorliegt (z.B. Lage und Größe der Flächenpools und deren Darstellung einer nachhaltigen Wirkung für den Naturhaushalt)?
Wir sagen, es kann keine Abwägung in der Bauleitplanung auf „rechtgesicherter Grundlage“ geben, wenn in der Umweltprüfung nicht der derzeitige Umweltzustand, dessen voraussichtliche Entwicklung, sowie die für das Plangebiet geltenden Ziele dargestellt werden.
(Der Bund hat eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben, die gern nach Zusendung eines selbstadressierten/ frankierten Umschlages abgegeben werden kann.)